Abberufung des Geschäftsführers einer ukrainischen Gesellschaft

Dieser Beitrag beschreibt das #Verfahren einer gesetzmäßigen #Abberufung des #Geschäftsführers nach dem #ukrainischen Recht. Es gibt hier eine Reihe von #Besonderheiten, deren Beachtung hilft, sich später vor Komplikationen zu schützen.

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Die Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgt durch die Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung. Bei Aktiengesellschaften ist dafür normalerweise der Aufsichtsrat zuständig. Die Satzung einer Aktiengesellschaft kann aber vorsehen, dass die Abberufung des Geschäftsführers in den Zuständigkeitsbereich der Aktionärsversammlung fällt, in diesem Fall erfolgt die Abberufung des Geschäftsführers ausschließlich durch die Aktionärsversammlung.

Wie bei Bestellung bedarf die Abberufung des Geschäftsführers einer einfachen Mehrheit von auf der Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlung anwesenden Stimmen. Dabei gilt die Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlung als beschlussfähig, wenn die Anwesenheit von mehr als 60 Prozent der stimmberechtigten Gesellschafter bzw. Aktionäre (oder deren Vertreter) gegeben ist. Die Beschlüsse einer nicht beschlussfähigen Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlung können vom Gericht für nichtig erklärt werden.

Genauso wie bei seiner Bestellung ist es ratsam, den Geschäftsführer der Gesellschaft zur Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlung oder Sitzung des Aufsichtsrates, auf welcher die Frage seiner Abberufung erörtert wird, einzuladen.

Von der Entscheidung der Abberufung des Geschäftsführers ist dieser schriftlich in Kenntnis zu setzen. Zu diesem Zwecke kann aus dem entsprechenden Beschluss ein Auszug gemacht werden (dies ist aktuell, wenn außer der Abberufung des Geschäftsführers noch andere Fragen erörtert wurden).

Wird im derartigen Beschluss das Datum der Abberufung nicht angegeben, so tritt die Entscheidung über die Abberufung des Geschäftsführers mit deren Verabschiedung in Kraft, es sei denn, etwas anderes ist in seinem Arbeitskontrakt oder in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen. Dabei sind aber die Bestimmungen der ukrainischen Arbeitsgesetzgebung zu beachten.

Der Geschäftsführer kann, auch wie alle anderen Mitarbeiter der Gesellschaft, während seines Urlaubs oder seiner zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit nicht gekündigt werden. Bei der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Frist von bis zu vier Monaten, sobald eine andere Frist durch die Gesetzgebung der Ukraine nicht vorgesehen ist. So beträgt die Frist der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes bei Erkrankung an Tuberkulose zehn Monate.

Am Tag der Kündigung (als Tag der Kündigung gilt der letzte Arbeitstag) ist dem Geschäftsführer sein Arbeitsbuch auszuhändigen und sein Gehalt auszuzahlen. Die Verzögerung der Rückgabe des Arbeitsbuchs an den Geschäftsführer gilt als unverschuldeter Arbeitsausfall. In diesem Fall hat die Gesellschaft dem Geschäftsführer seinen Durchschnittsgehalt für diese Zeit zu zahlen.

In der Praxis nutzen die Geschäftsführer, die ein großzügiges Gehalt beziehen, diese Klausel aus, wonach sie sich weigern, ihr Arbeitsbuch entgegenzunehmen. Als Lösung einer solchen Situation bietet sich die Zusendung (per Einschreiben) seines Arbeitsbuchs an seine Anschrift an.

Schließlich ist zu beachten, dass die Abberufung des Geschäftsführers ein überlegter Schritt sein muss. Eine leichtsinnige Kündigung des Geschäftsführers kann der Gesellschaft eine Menge von Schwierigkeiten bereiten und nicht selten den Verlust des Geschäfts in der Ukraine zur Folge haben. Der Geschäftsführer, der mit der Gesellschaft im Streit steht, kann kurz vor seiner Kündigung unnötige Vollmachten erteilen, die Gesellschaft durch den Abschluss von verdächtigen Verträgen verpflichten, ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen gründen, Mitarbeiter abwerben, unnötige Buchprüfungen seitens des Finanzamts initiieren usw.

Die Abberufung des Repräsentanzleiters eines ausländischen Unternehmens in der Ukraine richtet sich nach dem Recht des Landes, wo die Muttergesellschaft eingetragen ist. Über die Abberufung des Repräsentanzleiters ist ein Beschluss von der Muttergesellschaft zu fassen, dieser kann entweder von der Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlung oder vom Geschäftsführer der Muttergesellschaft getroffen werden. Das hängt zwar davon ab, wie dies die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) der Muttergesellschaft vorsieht.

Der Beschluss muss notariell erfolgen. Die Notwendigkeit weiterer Beurkundungen oder Beglaubigungen hängt vom Land ab, in welchem diese vorgenommen werden.

Die Vollmacht, mit welcher der Repräsentanzleiter bevollmächtigt wurde, muss widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt nach dem Recht des Landes, wo sie erteilt worden ist, und er muss dem abberufenen Repräsentanzleiter zugestellt werden. Es ist empfehlenswert, den Widerruf auch dritten Personen zuzustellen, damit man sich diesen gegenüber auf den Widerruf berufen kann.

Wird die Vollmacht nicht korrekt widerrufen, bleibt sie noch gültig, d.h. der abberufene Repräsentanzleiter kann die Muttergesellschaft weiter verpflichten.

Wurde mit dem Repräsentanzleiter ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so ist dieser zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag und der gültigen Gesetzgebung der Ukraine.

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