Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer

Dieser Beitrag erläutert, in welchen Fällen mit dem #Geschäftsführer einer ukrainischen #Gesellschaft ein #Arbeitsvertrag abgeschlossen wird und gibt praktische #Hinweise zur #Gestaltung und Durchsetzung solcher Verträge.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht in der Ukraine, darunter auch zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, zur Beantragung einer Arbeitserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine, finden Sie auf unserer Webseite: DLF-Rechtsanwälte

Die Verhältnisse zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer gelten als arbeitsrechtliche. Die Gesellschaft gilt somit als Arbeitgeber und der Geschäftsführer als Arbeitnehmer. Wird ein Geschäftsführer der Gesellschaft eingestellt, so wird mit ihm ein Vertrag geschlossen, in dem Amtszeit, Rechte, Pflichten und Haftung, Bedingungen der materiellen Sicherstellung und Kündigung des Geschäftsführers sowie andere Anstellungsbedingungen nach Einigung der Vertragsparteien aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um einen besonderen Typ des Arbeitsvertrags.

Zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer wird ein Arbeitsvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen. Seitens der Gesellschaft kann der Arbeitsvertrag vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats (bei Aktiengesellschaften) oder von einer durch die Gesellschafterversammlung bevollmächtigten Person (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung) unterzeichnet werden. Im letzten Fall ist ratsam, im Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers auch eine bevollmächtigte Person, welche den Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft unterzeichnet, zu bestimmen.

Einige Bedingungen des Arbeitsvertrags sind durch die geltende Gesetzgebung der Ukraine bereits bestimmt. Dabei können zwingende Rechtsnormen durch den Arbeitsvertrag nicht geändert, in einigen Fällen können sie lediglich konkretisiert werden.

Die anderen Vertragsbedingungen können von Parteien festgelegt werden. Hier ist aber zu beachten, dass der Arbeitsvertrag keine Arbeitsbedingungen beinhalten kann, welche die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung der Ukraine verschlechtern.

Die Vertragsbedingungen lassen sich auf wesentliche und zusätzliche unterteilen. Die wesentlichen Vertragsbedingungen sind solche, ohne welche der Vertrag als unabgeschlossen gilt oder als solcher vom Gericht erklärt werden kann.

Zu wesentlichen Vertragsbedingungen gehören unter anderem Bedingungen zu:

  • Arbeitsplatz und Arbeitsstelle;
  • Arbeitspflichten und -rechte;
  • Anstellungsfrist;
  • Arbeitsvergütung;
  • Arbeitsschutz.

Ferner können die Vertragsparteien auch andere (zusätzliche) Vertragsbedingungen vereinbaren, womit die Rechtsstellung von Vertragsparteien ergänzt bzw. konkretisiert wird. Im Arbeitsvertrag können somit Vertragsbedingungen bezüglich der Arbeitszeit, Urlaub, Probezeit, Zulässigkeit bzw. Verbot einer Nebenbeschäftigung, Dienstreisen usw. vereinbart werden.

Es ist ratsam für die Gesellschaft, im Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer den Letzten dazu zu verpflichten, nach seiner Kündigung den Stempel, die Satzung, Registrierungszeugnis sowie alle anderen Unterlagen, Zeugnisse, Schlüssel usw. der Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Zeit an den neu bestellten Geschäftsführer bzw. eine bevollmächtigte Person zurückzugeben. Wird derartige Klausel in den Arbeitsvertrag nicht aufgenommen und kommt es zu einem Streit zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer bei dessen Kündigung, so kann der Geschäftsführer der Gesellschaft ziemlich viele Schäden zufügen, welche ihm in der Praxis aber schwer nachzuweisen sind.

Als Beispiel kann hier angeführt werden, dass der gekündigte Geschäftsführer über einen beim Gericht verhandelten Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft und einem Vertragspartner wusste, davon aber keinen (z.B. den neu bestellten Geschäftsführer oder eine bevollmächtigte Person) in Kenntnis gesetzt hat. Aufgrund der Abwesenheit eines Vertreters der Gesellschaft bei Gerichtsverhandlungen wird die Sache zu Ungunsten der Gesellschaft entschieden, was im Falle einer ordentlichen Übergabe aller Dokumente an den neu bestellten Geschäftsführer bzw. eine bevollmächtigte Person seitens des gekündigten Geschäftsführers vermeidbar wäre.

Wird in den Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer eine Klausel aufgenommen, wonach der Letzte den Stempel, die Satzung, Registrierungszeugnis sowie alle anderen Unterlagen, Zeugnisse, Schlüssel usw. an den neu bestellten Geschäftsführer oder eine bevollmächtigte Person drei Arbeitstage vor seiner Kündigung zu übergeben hat und wird die Haftung des Geschäftsführers für die Verletzung dieser Pflicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen, so haftet der abberufene Geschäftsführer für die zugefügten Schäden.

Eine detaillierte Festlegung der Pflichten des Geschäftsführers im Arbeitsvertrag mit ihm ermöglicht Anrufung des Gerichts im Falle der ungehörigen Erfüllung der Arbeitspflichten vom Geschäftsführer.

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