Aufhebung der Firmenstempel-Pflicht in der Ukraine

Kürzlich wurde in der #Ukraine die #Firmenstempel-Pflicht für die #juristischen #Personen und #Einzelunternehmer #aufgehoben. Den staatlichen #Behörden wird es verboten, die #Benutzung eines #Firmenstempels auf den #Unterlagen zu verlangen. Nun bedürfen die Unterlagen zur #Gültigkeit einer Unterschrift der dazu #berechtigten #Person.

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Am 19. Juli 2017 ist das Gesetz der Ukraine Nr. 1982 VIII „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine in Bezug auf Verwendung von Firmenstempel durch juristische Personen und Einzelunternehmer“ in Kraft getreten. Somit wird für die ukrainischen Unternehmen die Firmenstempelpflicht aufgehoben.

Insbesondere wird im Handelsgesetzbuch der Ukraine vorgesehen, dass der Firmenstempelabdruck kein obligatorisches Attribut von Unterlagen, die im Namen der Wirtschaftseinheit an die staatlichen Behörden eingereicht werden, sein darf. Den staatlichen Behörden wird es verboten, den Firmenstempelabdruck auf den Unterlagen zu verlangen.

Mit dem Gesetz über die Aufhebung der Firmenstempelpflicht in der Ukraine wurden aus einer Reihe von Gesetzgebungsakten Bestimmungen über die obligatorische Benutzung des Firmenstempels gestrichen. Nun bedürfen die Unterlagen zur Gültigkeit einer Unterschrift der dazu berechtigten Person.

Darüber hinaus wird eine verwaltungsrechtliche Haftung dafür vorgeschrieben, dass ein Firmenstempelabdruck auf den Unterlagen angefragt wird. Solche Handlungen werden mit einer Geldstrafe von 50 bis 100 unversteuerten Mindesteinkommen der Bürger (850-1.700 Hrywnjas) geahndet.

Das Gesetz über die Aufhebung der Firmenstempelpflicht für Wirtschaftssubjekte wurde im März 2017 durch die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet. Am 14. April hat der Präsident der Ukraine das Gesetz unterzeichnet.

Die Autoren des Gesetzentwurfs haben in den beigefügten Leitlinien zum Gesetz erläutert, dass ein Übergang von der zwingenden zur freiwilligen Firmenstempelverwendung für die Wirtschaftseinheiten vor drei Jahren begonnen hatte, was viel Verwirrung verursachte. Nicht in allen Gesetzen wurden die einschlägigen Bestimmungen über die Firmenstempelpflicht ersetzt und manchmal wurde die obligatorische Verwendung von Firmenstempel vorgeschrieben, wenn das Unternehmen über den Letzteren verfügte, und nicht wenn das Unternehmen eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Daher hatten die Unternehme es schwer zu unterscheiden, wann der Stempel erforderlich ist, und wann nicht, was es den Beamten ermöglicht hat, die Unterlagen mit einem Stempelabdruck zu verlangen.