Ausländische Investoren werden mit niedrigeren Lohnkosten in die Ukraine gelockt

Arbeiten in der Ukraine: Ausländische Investoren in die Ukraine gelockt
Ausländische Investoren in die Ukraine gelockt

In diesem Artikel wird die Senkung der Lohnsteuer erläutert, die vom ukrainischen Parlament Ende 2015 verabschiedet wurde und die zum Jahresanfang 2016 in Kraft getreten ist. Es sind aber einige Besonderheiten zu beachten.

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Die andauernden Schwierigkeiten in der ukrainischen Wirtschaft und der weiter wachsende Druck ausländischer Regierungen, die den Reformen in der Ukraine viel Geld zur Verfügung stellen und viel Mühe schenken, zwingen die ukrainische Regierung, weitere Schritte auf dem mühsamen Weg der Transformation zu machen. Vor allem ist die Frage der Bilanz zwischen den Einnahmen und der steuerlichen Belastung der Betriebe von großem Wert. Die Regierung will immer den Haushalt auf Kosten der Wirtschaft füllen, was in den letzten Jahren viele nachteilige Nebenwirkungen, auch für den Staat im Allgemeinen, hatte. Vor allem die von der Regierung festgelegten Steuern auf Lohnkosten wurden von den Betrieben sehr negativ empfunden.

Da aber die Strategie von jedem Unternehmen vor allem darauf gerichtet ist, ein bestimmtes Niveau des wirtschaftlichen Wirkungsgrades der Gesellschaftstätigkeit zu erreichen, was durch eine Steigerung der Einnahmen und eine Senkung der Ausgaben erzielt wird, spielt der Faktor der Personalkosten immerhin eine wichtige Rolle. Und vor allem die enorme steuerliche Last im Bereich der Lohnkosten, die seit Jahren unverändert blieb und die eine große finanzielle Belastung für die Betriebe darstellte, hat dazu geführt, dass zahlreiche Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte inoffiziell einstellten, um Steuerverpflichtungen zu vermeiden. Somit wurden den Arbeitnehmern die Gehälter sehr oft in Umschlägen ausgezahlt.

Dieses System war sowohl für den Arbeitgeber, der weniger Steueraufwand hatte, als auch für den Arbeitnehmer, der mit einer höheren Bezahlung für seine Arbeit rechnen konnte, vorteilhaft. Einzig der Staat, der mit der extremen Steuerbelastung das System selbst geschaffen hatte, hat darunter gelitten, da nach Einschätzungen vieler Experten fast die Hälfe aller Löhne inoffiziell ohne Bezahlung der Steuern ausgezahlt wurde. Das ist natürlich eine für den Staat inakzeptable Situation, die seit Jahren geändert werden sollte.

Die umwälzende Entscheidung der Regierung in dieser Sphäre wurde mit der Annahme einer neuen Fassung des Steuergesetzbuches der Ukraine Ende des Jahres 2015 getroffen. Die relevanten Änderungen in der Steuergesetzgebung sind gleich zum Jahresanfang 2016 in Kraft getreten. Man muss zugeben, dass die ukrainische Regierung seit langem nach einem Kompromiss bei der Besteuerung der Löhne gesucht hat und mit der Bestätigung der Änderungen wesentliche Fortschritte gemacht hat.

Im Jahr 2016 wurde die Höhe des Sozialversicherungsbeitrages, der von allen Arbeitgebern bezahlt werden soll, deutlich gesenkt. Jetzt beträgt der Satz 22 Prozent. Somit unterliegen die Löhne demnächst drei Steuern, und zwar der Einkommensteuer in Höhe von 18 Prozent, der Militärsteuer in Höhe von 1,5 Prozent (die beiden Steuern werden vom Arbeitnehmer gezahlt) und der Sozialversicherungssteuer in Höhe von 22 Prozent (wird vom Arbeitgeber gezahlt).

Die Frage ist nun, wie die neuen Änderungen des Steuergesetzbuches der Ukraine sich auf die Arbeit der Betriebe auswirken werden und ob die neuen gesetzlichen Bestimmungen genügend Motivation für die Arbeitgeber bieten, auf die schon seit langer Zeit in Anspruch genommenen Praktiken der Steuerhinterziehung zu verzichten. Von dieser Frage hängt nun der Erfolg der von der Regierung durchgeführten Reform ab.

Um zu verstehen, wie sich die Änderung im Bereich der Besteuerung der Lohnkosten auf die Finanzen der Betriebe auswirken wird, kann als Beispiel der auf dem ukrainischen Markt tätige Arbeitgeber folgendes untersuchen: Nehmen wir an, dass ein Arbeitnehmer von der Initiative der Regierung gehört hat und eine Entscheidung getroffen hat, dass von nun an alle Gehälter im Unternehmen transparent in Übereinstimmung mit den steuerrechtlichen Bestimmungen ausgezahlt werden. Für diese Unternehmer muss nun eingeschätzt und berechnet werden, ob die eingeführten steuerrechtlichen Änderungen aus finanzieller Sicht einen Sinn machen und ob das Risiko der Verletzung der Steuergesetzgebung sich weiter lohnt. Wenn die Arbeitnehmer offiziell Mindestgehälter erhalten haben – und inoffiziell die restliche Summe der Auszahlung -, wird die Steuerlast für den offiziellen Teil der Auszahlung an den Arbeitnehmer geringer. Grundsätzlich werden aber die Änderungen der Steuergesetzgebung keinen wesentlichen Einfluss haben.

Nimmt man die Betriebe in Betracht, die sich im Jahr 2015 auf das Experiment der Regierung eingelassen haben, um durch eine deutliche Steigerung der Löhne den Koeffizienten des Sozialversicherungsbeitrages in Höhe von 0,4 Prozent in Anwendung zu bringen, ist hier mit steigenden Lohnkosten zu rechnen, denn die Höhe des eingeführten Sozialversicherungsbeitrages ist ohnehin höher als der zuvor geltende Satz, der mit dem Koeffizient von 0,4 Prozent multipliziert worden ist. In diesem Zusammenhang werden die Lohnkosten für Unternehmen, die schon im Jahre 2015 eine Entscheidung getroffen haben, mit der Regierung einen Kompromiss mit der Besteuerung der Lohnkosten zu finden, werden sich zum Teil betrogen fühlen, denn im Jahre 2016 wird deren Steuerbelastung weiter steigen, was viele Betriebe weiter in die Optimierung der Betriebsfinanzen zwingen wird.

Große Unternehmen, die auch zuvor völlig transparent gearbeitet haben und die die Löhne an ihre Mitarbeiter offiziell bezahlt haben, werden von den Novellen des Steuergesetzbuches der Ukraine profitieren, denn die Höhe der Lohnkosten wird für sie deutlich gesenkt. Hier handelt es sich vor allem um Vertretungen ausländischer Unternehmen, wo die Lohnkosten nicht zu den entscheidenden Ausgabenpositionen gehören. Auch für ausländische Unternehmen, die vor allem in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen ihre Tätigkeit vornehmen wollen und die ihren Markteintritt in die Ukraine noch planen, kann dies als ein gutes Signal dienen, ihre Pläne schneller in die Tat umzusetzen.

Grundsätzlich kann man zum Schluss kommen, dass Unternehmen, die ihre mit den Löhnen verbunden Steuern brav bezahlt haben und diesbezüglich keine großen Sorgen zum Ausdruck gebracht haben, mit deutlichen Einsparungen rechnen können. Unternehmen, die ab jetzt legal arbeiten werden, müssen mit steigenden Lohnkosten rechnen, obwohl diese im Vergleich zum Vorjahr gesenkt wurden. Und für diejenigen, die ihre Löhne in Umschlägen bezahlt haben und keine Änderungen an dieser Vorgehensweise vorhaben, bleibt die Situation natürlich unverändert. Die gesetzlichen Novellen haben auf sie keinen Einfluss gehabt. Diese Arbeitgeber lassen sich weiter auf das Risiko der Steuerhinterziehung ein.

Die Änderungen der steuerrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Lohnauszahlung sind ein Schritt in einem größeren Konzept der Reformierung des Abgabensystems der Ukraine und den Bemühungen der ukrainischen Regierung, sich weiter in der Bewertung der Weltbank „Doing Business“ zu verbessern. Zu den größten Mängeln des ukrainischen Steuersystems gehören laut der Meinung der Weltbank die enorme Zeit, die die Ausfüllung zahlreicher Formulare in Anspruch nimmt, und die Höhe der Steuern selbst. Die Senkung der Lohnkosten, sofern die Betriebe den Initiativen der Regierung das Vertrauen schenken, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Auf jeden Fall ist die Regierung in diesem Bereich ernsthaft eingestellt, denn die mit den Lohnkosten verbundenen Abgaben bilden eine wichtige Einnahmenposition des Staatshaushalts. Und man sollte keine Zweifel haben, dass die ukrainischen Kontrollorgane bei der Feststellung von Verstößen gegen die neuen Regeln aktiv mitwirken werden.

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