Das neue ukrainische Arbeitsgesetzbuch

Arbeitsrecht, Arbietserlaubnis in der Ukraine: Das neue ukrainische Arbeitsgesetzbuch

In diesem Vortrag werden die Perspektiven der #Verabschiedung eines neuen #Arbeitsgesetzbuches detaillierter betrachtet. Einzelne Normen des neuen Arbeitsgesetzbuches werden die #Arbeitsverhältnisse in der Ukraine neu regeln, was die Aufmerksamkeit sowohl der #Arbeitgeber, als auch #Arbeitnehmer auf sich zieht.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht in der Ukraine, darunter auch zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, zur Beantragung einer Arbeitserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine, finden Sie auf unserer Webseite: DLF-Rechtsanwälte

Die Frage der Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzbuches in der Ukraine wird schon seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Kein Wunder, dass das Thema weiter aktuell bleibt, denn das derzeit geltende Arbeitsgesetzbuch wurde noch im Jahr 1971 verabschiedet. Seit dieser Zeit hat sich in der Tat vieles in den arbeitsrechtlichen Beziehungen in der Ukraine verändert. Die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzbuches wurde aber immer wieder auf die lange Bank geschoben. Die Bestätigung der neuen Fassung des Arbeitsgesetzbuches in der ersten Lesung im November 2015 hat die Frage etwas belebt, und es gibt Hoffnung, dass im Jahr 2016 die arbeitsrechtlichen Beziehungen in der Ukraine nach neuen Standards geregelt werden.

Das neue Arbeitsgesetzbuches sieht die Festsetzung neuer sozialer Standards vor. Vor allem soll das Arbeitsgesetzbuch die Arbeitnehmer gegen jegliche Diskriminierung in der Sphäre der Arbeit schützen, insbesondere ist verboten: die Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Rechte und der Möglichkeiten, eine direkte und eine indirekte Beschränkung der Rechte von Arbeitnehmern wegen deren Rasse, Hautfarbe, politischer, religiöser oder anderer Überzeugungen, Geschlechts, Genderidentität, sexueller Orientierung, ethnischer, sozialer und ausländischer Herkunft, Alters, Gesundheitszustands, Individualität, Verdachts oder des Bestehens einer Erkrankung an AIDS, Familien- oder Vermögensstands, familiärer Verpflichtungen, Wohnorts, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder in einer anderen Vereinigung von Staatsbürgern, Beteiligung an einem Streik, der Einreichung einer Klage ans Gericht oder der Absicht, einer Klage ans Gericht oder andere Organe zum Schutz seiner Rechte oder zur Unterstützung der Rechte von anderen
Arbeitnehmern einzureichen, der Diskriminierung wegen der Sprache schützen.

Gleichzeitig hört man schon kritische Bemerkung einiger politischen Parteien, die mit einzelnen Bestimmungen des neuen Arbeitsgesetzbuches nicht einverstanden sind. Dies könnte dazu führen, dass die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches in den nächsten Lesungen noch etwas dauern kann.

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