Die Ukraine verabschiedet Rentenreform

Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnis Ukraine: Die Ukraine verabschiedet Rentenreform

Das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – hat jüngst die Gesetzgebung verabschiedet, um das kritisierte Rentensystem des Landes zu reformieren, was ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zum Vorankommen der Reformbemühungen im Rahmen eines milliardenschweren Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist.

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Am 3. Oktober 2017 hat die Ukraine für eine umfassende Reform ihrer Altersvorsorge gestimmt. Die Werchowna Rada hat die Gesetzgebung verabschiedet, um das ukrainische Rentensystem zu reformieren, was ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zum Vorankommen der Reformbemühungen im Rahmen eines Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Wert von 17,5 Mrd. US-Dollar ist. Vor der Abstimmung am Dienstag forderte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman die Abgeordneten auf, eine „historische Entscheidung“ zu treffen, die für etwa 9 Millionen Rentner Schritt hin zu „fairen Renten“ sei. Sekunden später stimmten 288 Abgeordnete für die Reform, womit die erforderliche Stimmenmehrheit von mindestens 226 Stimmen deutlich übertroffen wurde.

Erarbeitet durch die ukrainische Regierung und gefördert durch die westlichen Unterstützer des Landes (die Weltbank und der Internationale Währungsfonds), soll das neue Gesetz Frühverrentung verhindern und allmählich die mageren Monatsrenten erhöhen. Darüber hinaus soll die Rentenreform der Ukraine die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 1,9 Mrd. US-Dollar ermöglichen.

Die Zahlen zeigen, dass die Ukrainer mehr Beitragsjahre leisten müssten, damit das Rentensystem langfristig trägt. Die Rentenreform sieht vor, Frühverrentung zu verhindern und die Zahl von Beitragsjahren zu erhöhen. Z. B. ist ein Rentenzugang mit 60 nach 25 Beitragsjahren möglich. Die Mindestzahl von Beitragsjahren soll jährlich um 1 Jahr steigen und wird sich 2028 auf 35 Jahre belaufen. Damit soll vermieden werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits mit 60 Jahren aus dem Beruf aussteigen.

Das Rentenpaket trat in Kraft am 11. Oktober 2017. Nach Angaben der ukrainischen Rentenkasse sollen ab 1. Oktober 2017 neun Millionen Rentner einen Rentenzuschuss erhalten. So wird die Mindestrente nach der Rentenreform in der Ukraine im Jahr 2017 um 11 Prozent erhöht – auf 1.452 Hrywnja (umgerechnet etwa 46 Euro). Zugleich soll damit das Defizit in der staatlichen Rentenkasse von etwa 4,2 Mrd. Euro gesenkt werden, was 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Dabei wird das Rentenalter jedoch nicht erhöht.