EU-Rat hat Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließend gebilligt

Вoing business in Ukraine: EU-Rat hat Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließend gebilligt

Am 11. Juli 2017 hat der #Rat der #Europäischen #Union das #Assoziierungsabkommen der #EU mit der #Ukraine #abschließend #angenommen. Das ist der letzte #Schritt des #Ratifizierungsverfahrens, der ein neues #Kapitel in der #Entwicklung der #politischen und #wirtschaftlichen #Beziehungen zwischen der Ukraine und #EU kennzeichnet. Somit wird das Assoziierungsabkommen ab dem 1. September 2017 #vollständig angewandt.

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Nachdem alle EU-Mitgliedstaaten der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine zugestimmt hatten, hat der Rat der Europäischen Union am 11. Juli im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfeltreffens vom 12.-13. Juli in Kiew einen Beschluss über den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine im Namen der Europäischen Union angenommen. So heißt es in der Mitteilung auf der Webseite des Rates der EU. Das Abkommen zielt u.A. darauf ab, den Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates und einer erfolgreichen Marktwirtschaft in der Ukraine zu unterstützen sowie die Zivilgesellschaft zu fördern.

Nach dem Abschluss des gesetzlichen Verfahrens durch den Europäischen Rat kann das Abkommen vollständig angewandt werden. Dies kennzeichnet ein neues Kapitel in der Kooperation zwischen der Ukraine und EU in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

Das ist der letzte Schritt des Ratifizierungsverfahrens, durch welches die EU und die Ukraine auf tiefere politische Bindungen, stärkere wirtschaftliche Verflechtungen und die Achtung gemeinsamer Werte setzen. Nun kann das Abkommen ab dem 1. September 2017 vollständig angewandt werden.

Dabei wird betont, dass die meisten Teile des Assoziierungsabkommens bereits seit dem 1. September 2014 ihre vorläufige Anwendung finden. Darüber hinaus wird der wirtschaftliche Teil des Abkommens, das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.

Mit dem im Jahre 2014 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichneten Assoziierungsabkommen wird ein neues Kapitel der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Parteien aufgeschlagen. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Europäische Rat seine Zusage zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bereits am 15. Dezember 2016 bestätigt hat. Da die Genehmigungen von allen EU-Mitgliedstaaten damals ausstanden, wird das Abkommen erst jetzt abschließend ratifiziert.