Fristen für Anwendung von Sanktionen für Verletzung von arbeitsrechtlichen Vorschriften können abgekürzt werden

Die #Abgeordneten des #ukrainischen #Parlaments schlagen vor, den von den #Behörden der #Saatsaufsicht ausgeübten #Druck auf die #Unternehmer abzuschwächen. Demnächst können daher in der Ukraine die Fristen für die Anwendung von #Sanktionen für die #Verletzung von arbeitsrechtlichen Vorschriften abgekürzt werden. Der entsprechende #Gesetzentwurf wurde der Werchowna Rada am 23. Mai 2017 vorgelegt.

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Die Abgeordneten schlagen vor, die Änderungen einer Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die darauf abzielen, den übermäßigen Druck auf die Unternehmer infolge der Ausübung der staatlichen Aufsicht über die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorschriften abzuschwächen. Der entsprechende Gesetzentwurf Nr. 6489 „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine in Bezug auf die Verhinderung vom übermäßigen Druck auf die Wirtschaftseinheiten der Maßnahmen der staatlichen Aufsicht (Kontrolle) über die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsgesetzesvorschriften“ wurde dem Parlament am 23. Mai 2017 vorgelegt und registriert.

Die Geldstrafen für die Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Vorschriften können auf Unternehmer innerhalb von 6 Monaten nach Feststellung der Verletzung auferlegt werden, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres, nachdem die Verletzung begangen wurde.

Darüber hinaus wird es vorgeschlagen, Geldstrafen für die Verletzungen gemäß Abs. 2 bis 5, 8 Teil 2 Art. 265 des Arbeitsgesetzbuches der Ukraine, die zum ersten Mal begangen wurden, nicht anzuwenden. Stattdessen wird eine Anweisung zur Beseitigung von festgestellten Verletzungen von arbeitsrechtlichen Vorschriften mit Angabe einer Frist für deren Erfüllung der Anweisung, die mindestens 15 Arbeitstage sein soll, vorgesehen. Im Fall der Nichterfüllung sind die im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Strafsanktionen anzuwenden.

Außerdem wird vorgeschlagen, außerordentliche staatliche Kontrollen auf Anzeigen von zuständigen Beamten der Selbstverwaltungsorgane wegen Nichteinhaltung der Gesetzgebung durch eine Wirtschaftseinheit durchzuführen. Wurde die Anzeige unbegründet eingereicht oder wurden wissentlich falsche Informationen über den Unternehmer gegeben, hat der Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von 50 bis 100 steuerfreien Einkommen zu zahlen.

Die Haftung wird auch für Beamte von Behörden der Staatsaufsicht für die Erlassung von Vorschriften, Verordnungen, Steuerbescheiden, Anforderungen und Entscheidungen über die Verhängung von amtlich oder gerichtlich aufgehobenen finanziellen Sanktionen vorgesehen. Solche Verletzungen werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 bis 130 steuerfreien Einkommen bedroht.