Kündigung in der Ukraine: Aufhebung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers

Kündigung in der Ukraine: Arbeiten in der Ukraine

In diesem Artikel werden Fälle aufgelistet und erläutert, wann die #Arbeitsverhältnisse auf Initiative eines Arbeitgebers gekündigt werden können. Es gibt hier eine Reihe von Besonderheiten, deren Beachtung hilft, sich später vor Komplikationen zu schützen.

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Im Vergleich zum Kündigungsrecht des Arbeitnehmers ist dasjenige des Arbeitgebers eingeschränkt, was sich aus der Tatsache ergibt, dass die ukrainische Arbeitsgesetzgebung sehr arbeitnehmerfreundlich ist (die Mehrzahl von Bestimmungen des ukrainischen Arbeitsgesetzbuches stammt noch aus Sowjetzeiten). Die geltende Gesetzgebung der Ukraine räumt dem Arbeitgeber nur in bestimmten Fällen das Recht ein, das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis einseitig zu kündigen.

Gemäß Art. 40 Abs. 1 Arbeitsgesetzbuch können die Arbeitsverhältnisse auf Initiative des Arbeitgebers ausschließlich in folgenden Fällen gekündigt werden:

  1. Änderung der Unternehmensstruktur und des Unternehmenszweckes, darunter auch Auflösung, Umwandlung, Insolvenz, Personalabbau;
  2. Festgestellter Mangel an Qualifikation bzw. mangelnder Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, der ihn in der Erfüllung seiner Arbeitspflichten behindert bzw. ihm diese unmöglich macht;
  3. Systematische Nichterfüllung der Arbeitspflichten ohne wichtigen Grund, wenn gegen den Arbeitnehmer bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;
  4. Fernbleiben von der Arbeit ohne wichtigen Grund (darunter auch Abwesenheit vom Arbeitsplatz über drei Stunden innerhalb eines Arbeitstags);
  5. Andauernde Arbeitsunfähigkeit von über vier Monaten hintereinander mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle;
  6. Wiedereinstellung einer Person, die zuvor den betreffenden Arbeitsplatz bereits innehatte;
  7. Erscheinen am Arbeitsplatz im Alkohol- oder Drogenrausch;
  8. Diebstahl am Arbeitsplatz;
  9. Rekrutierung bzw. Mobilmachung des Eigentümers (Arbeitgebers), einer natürlichen Person.

Was die Änderung der Unternehmensstruktur oder des Unternehmenszweckes angeht, so stellt solch eine Änderung an sich keine Grundlage für die Kündigung der Arbeitnehmer dar. Wichtig ist, dass infolge der Änderung der Unternehmensstruktur bzw. des Unternehmenszweckes das Personal abgebaut wird. Die Kündigung eines Arbeitnehmers aus diesem Grunde ist nur zulässig, wenn ihm keine andere offene Stelle angeboten werden kann.

Über den Wegfall der Stelle sind die Arbeitnehmer mindestens zwei Monate vor der geplanten Kündigung (am besten schriftlich) zu informieren. Gleichzeitig ist das Arbeitsamt bei Einhaltung derselben zweimonatigen Frist über die bevorstehende Kündigung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei einer Verletzung dieser Pflicht droht der Gesellschaft eine Geldstrafe.

Image courtesy of Stuart Miles at FreeDigitalPhotos.net

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