Letzte Änderungen der ukrainischen Arbeitsgesetzgebung

Es wird in diesem Beitrag auf wichtige Änderungen der ukrainischen #Arbeitsgesetzgebung eingegangen. Unter anderem wird erläutert, wie das ukrainische #Finanzamt über die #Anstellung von Arbeitnehmern zu informieren ist. Für die #Nichteinhaltung bestimmter #Vorschriften drohen hohe #Bußgeldern.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht in der Ukraine, darunter auch zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, zur Beantragung einer Arbeitserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine, finden Sie auf unserer Webseite: DLF-Rechtsanwälte
Freelancer dürfen mit ausländischen Kunden ohne Verträge arbeiten

Freelancern ist es erlaubt, mit ausländischen Bestellern ohne einen Abschluss eines Vertrages zusammenzuarbeiten. Für die Auszahlung müssen die Banken nicht mehr Verträge mit einem originalen Stempel fordern, weil es ab jetzt für die Einhaltung der Devisengesetzgebung ausreicht, dass eine Rechnung über die Erbringung der Dienstleistungen vorliegt. Dafür reicht eine Rechnung, zusammen mit einem Dokument über die Bezahlung der Dienstleistungen.

Das hat die Nationalbank der Ukraine in seinem Schreiben Nr. 2201012/46746 erläutert. Im vorgenannten Schreiben geht es um die Durchführung der Kontrolle von Operationen von Steuerresidenten, die ihre Dienstleistungen an Nichtresidenten über das Internet verkaufen.

Diese Vorgehensweise erstreckt sich auf den Arbeitsmarkt der Freelancer (Copywriter, Programmierer, Übersetzer, Designer), auf direkte Verkäufe (Copywriter, Programmierer, Übersetzer, Designer), auf die Geschäfte der Anlagen (Programmierer), auf Plattformen (Fotografen, Illustratoren, Operatoren), Marktplätze (Meister, Vermittler von Waren „Made In Ukraine“) und auf Reklamevermittler (Blogger, Inhaber von Webseiten).

Neue Form der Anzeige über den Antritt von Arbeitnehmern

Seit dem 3. Juli 2015 gibt es eine neue Form der Anzeige über die Anstellung von Arbeitnehmern, die von einem Inhaber eines Unternehmens, einer Organisation oder einem Einzelunternehmer bei dem örtlichen zuständigen Finanzamt eingereicht werden muss, und zwar bis zum Arbeitsantritt des Arbeitnehmers (dies richtet sich nach dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag). Die Einreichung kann auf folgende Arten geschehen:

  • elektronisch unter Nutzung der elektronischen Unterschrift;
  • in Papierform (zusammen mit der elektronischen Form);
  • auf Papier, wenn die Arbeitsverträge mit nicht mehr als mit fünf Personen abgeschlossen worden sind.

Juristische Personen und Einzelunternehmer, welche Arbeitskräfte nutzen, haften, wenn ein Arbeitnehmer ohne die Ausfertigung eines Arbeitsvertrages zur Arbeit gelassen wird. Wenn dem Finanzamt der Arbeitsantritt eines Arbeitnehmers nicht angezeigt wird, ist eine Geldbuße in der Höhe des 30-fachen des Mindestlohns zu zahlen, und dies für jede begangene Verletzung. Zum heutigen Tage beträgt der Mindestlohn 1.378,- UAH.

Lohn für Mobilisierte wird kompensiert

Durch die Verordnung Nr. 105 vom 4. März 2015 wurde das Regime der Auszahlung von Kompensationen für den Durchschnittslohn für Arbeitnehmer, die zum Wehrdienst nach der Mobilisierung für einen besonderen Zeitraum gezogen worden sind, bestätigt. Danach wird das Unternehmen die Auszahlung von Kompensationen für den Durchschnittslohn an Arbeitnehmer durchführen, wogegen das Ministerium für Sozialpolitik die Kompensierung der Ausgaben des Durchschnittslohns an die Unternehmen durchführt.

Die Unterlagen, auf deren Grundlage die Kompensation geleistet wird, und die Berechnung des Durchschnittslohns der Arbeitnehmer erfolgt gemäß der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 100 vom 8. Februar 1995.

Durch ein Gesetz vom 18. März 2015 hat das Parlament der Ukraine beschlossen, das bestimmte Fragen der Mobilisierung und des sozialen Schutzes derjenigen Bürger der Ukraine regelt, die der Demobilisierung vom Wehrdienst unterliegen. Danach muss der Arbeitsplatz eines für den Wehrdienst Mobilisierten über einen Zeitraum von 18 Monaten bewahrt werden (vorher betrug diese Frist 12 Monate). Weiterhin sieht dieses Gesetz vor, dass für die Wehrdienstleistenden nach der Demobilisierung das Recht auf einen jährlichen Urlaub oder auf eine finanzielle Kompensation für alle nicht genutzte Tage des Jahresgrundurlaubs bestehen bleibt.

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