Neue Regelungen zur Schwarzarbeitvermeidung in der Ukraine

In diesem Artikel wird das Verfahren der #Benachrichtigung des #Finanzamtes über die Anstellung von #Arbeitnehmern in der Ukraine sowie die neuen #Bedingungen der Herabsetzung der Höhe von #Sozialversicherungsbeiträgen erläutert. Es gibt hier eine Reihe von Besonderheiten, die zu beachten sind.

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Änderungen des Gesetzes Nr. 77-VIII vom 28. Dezember 2014 sollen die Schwarzarbeit in der Ukraine bekämpfen und die Haftung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Abschluss eines Arbeitsvertrags verschärfen; genau wird die Nichteinhaltung von Mindestgarantien bei der Gehaltsauszahlung bekämpft.

Anzeige an das Finanzamt bei der Anstellung von Arbeitnehmern

Zunächst sind seit Jahresbeginn bei der Einstellung Arbeitnehmer dem Finanzamt anzuzeigen. Wenn ein Arbeitgeber gegen dieses Verfahren verstößt, drohen empfindliche Geldstrafen, und zwar bis zu einer Höhe von 36.540,- UAH; dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer bezahlt werden, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgezogen werden; außerdem drohen Geldbußen von bis zu 3.654,- UAH, wenn das Gehalt nicht fristgemäß oder nicht im vollen Umfang ausgezahlt wird; wenn schließlich die Regeln über die gesetzlichen Mindestgarantien bei der Gehaltsauszahlung nicht eingehalten werden, droht eine Geldbuße in Höhe von 3.654,- UAH.

Herabsetzung der Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen wurde gesenkt. Ab 1. Januar 2015 können die Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 60% gesenkt werden; dies bedeutet, dass ein Koeffizient von 0,4 verwendet wird; ab dem Jahre 2016 beträgt dieser Koeffizient 0,6. Zurzeit hängen die Sozialversicherungsbeiträge von der Art der Geschäftstätigkeit der Unternehmen ab; sie schwanken zwischen 36,76% und 49,7%. Der Koeffizient von 0,4 darf aber nur verwandt werden, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt werden:

  • die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum, für welchen die Arbeitsvergütung angerechnet wird, übersteigt die durchschnittliche Bemessungsgrundlage für das Jahr 2014 mindestens um das 2,5 fache. Wenn dies nicht zutrifft, ergibt sich eine andere Berechnung. Dann wird die durchschnittliche Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2014 durch die Bemessungsgrundlage für den Zeitraum, für welchen die Arbeitsvergütung angerechnet wird, dividiert; dieser Koeffizient darf aber nicht weniger als 0,4 betragen; und
  • der durchschnittliche Arbeitslohn, den das Unternehmen zahlt, ist im Vergleich zum Jahr 2014 um mindestens 30% gestiegen; und
  • ein durchschnittlicher Sozialversicherungsbeitrag pro Arbeitnehmer wird nach der Verwendung des Koeffizienten von 0,4 mindestens 700,- UAH betragen; und
  • das Durchschnittsgehalt im Unternehmen beträgt mindestens drei gesetzliche Mindestgehälter. Bis zum 30. November 2015 beträgt der gesetzliche Mindestgehalt 1.218,- UAH.

Der Mindestsozialversicherungsbeitrag wird ab jetzt aufgrund eines Mindestgehalts berechnet.

Vom 01. Januar 2016 wird die Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich der Arbeitsvergütung um 40% gesenkt; dies bedeutet, dass der Koeffizient von 0,6 verwendet wird. Allerdings müssen die Unternehmen die vorgenannten Bedingungen (darunter auch in Bezug auf die Steigerung des Durchschnittsarbeitslohns und Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge) nicht erfüllen. Insofern handelt es sich dann um eine allgemeine Herabsetzung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge.

Erhöhung von Bußgeldern

Gleichzeitig wurden Bußgelder für die Verletzung des Verfahrens der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen oder für die Nichtbezahlung dieser Beiträge um das Zweifache erhöht.

Das Bußgeld für die Nichtbezahlung oder die nicht fristgemäße Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen beträgt nun 20% der nicht fristgemäß entrichteten Beiträge. Zusätzlich wird für die Nachberechnung von nicht fristgemäß berechneten Sozialversicherungsbeiträgen vom Finanzamt ein Bußgeld in Höhe von 10% vom nachberechneten Betrag erhoben; allerdings darf die Gesamthöhe des Bußgeldes nicht 50% des nachberechneten Betrags übersteigen.

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