Neues Strommarkt-Gesetz in Kraft getreten

Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnis Ukraine: Neues Strommarkt-Gesetz in Kraft getreten

Kürzlich wurde in der #Ukraine ein neues #Strommarkt-Gesetz verabschiedet, das aufgrund der #EU-Richtlinie 2009/72/EG #entwickelt wurde. Unter Anderem sieht das #Gesetz die #Neugestaltung der #Strommarktstruktur und die #Auflösung der alten #Monopolmärkte vor. Insbesondere sollen demgemäß fünf neue Märkte geschaffen werden.

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Die Ukraine hat einen wichtigen Schritt beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes genommen: das ukrainische Parlament (die Werchowna Rada) hat den Gesetzesentwurf Nr. 4493 „Über den Strommarkt der Ukraine“ verabschiedet. Das Gesetz wurde am 8. Juni 2017 vom Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet und ist am 11. Juni 2017 nach der Verkündung im öffentlichen Verkündungsblatt in Kraft getreten. Das Strommarkt-Gesetz wurde aufgrund der EU-Richtlinie 2009/72/EG entwickelt.

Der Gesetzesentwurf „Über den Energiemarkt der Ukraine“ wurde von der Werchowna Rada noch am 22. September 2016 in erster Lesung verabschiedet. Für die zweite Lesung wurden etwa 1.200 Änderungen vorgeschlagen, die von dem zuständigen Ausschuss erarbeitet wurden. Am 13. April haben die Abgeordneten dem Entwurf mit 277 Stimmen abschließend zugestimmt.

Das Gesetz verfolgt einen neuen Ansatz zur Erzeugung und Verteilung des Stroms, führt neue Marktbeteiligte und eine neue Tarifbildung ein.

Das neue Strommarkt-Gesetz sieht die Einführung einer neuen Strommarktstruktur vor, die sich von der alten Struktur radikal unterscheidet. Die Strommarktstruktur wird neugestaltet, so dass die alten Monopolmärkte aufgelöst werden. Das neue mit dem Gesetz eingeführte Strommarktmodell setzt im Unterschied vom alten auf die Bildung von Marktpreisen. Bei dem alten Modell des “Strompools” gab es nur zwei Märkte: Groß- und Einzelhandel. Der Großhandel wird vom staatlichen Unternehmen beim Verkauf des gesamten in der Ukraine erzeugten Stroms dominiert Was den Einzelhandel angeht, besitzen da regionale Monopole eine beherrschende Stellung. Das neue Strommarktmodell umfasst demgegenüber fünf neue Segmente: den Markt für bilaterale Kaufverträge mit Marktbeteiligten (kommerziellen Verbrauchern), einen „ein Tag im Voraus”-Markt, einen 24-Stunden Markt, einen Ausgleichsstrommarkt und einen Hilfsdienste-Markt.

Dabei wird bei der Umsetzung des neuen Strommarktmodells eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen.