Novellen in der Arbeitsgesetzgebung. Probezeit

Arbeitserlaubnis Ukraine, Arbeitsrecht: Novellen in der Arbeitsgesetzgebung, Probezeit

Dieser Beitrag analysiert die #jüngsten Änderungen in der #ukrainischen Arbeitsgesetzgebung, insbesondere die #neuen Bedingungen der #Probezeit bei der #Einstellung der #Arbeitnehmer.

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Schon seit vielen Jahren ist in der Ukraine von der Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzbuches die Rede. Die Notwendigkeit, einen neuen Kodex der Gesetze im Bereich des Arbeitsrechts anzunehmen, wird schon lange diskutiert, denn die alte Fassung des Gesetzbuches entspricht schon seit langem nicht mehr den modernen Bedingungen des Arbeitsmarktes in der Ukraine. Der Entwurf wurde schon mehrmals im ukrainischen Parlament behandelt, aber ein Datum für die Verabschiedung ist nicht in Sicht.

Zwischenzeitlich hat die Werchowna Rada der Ukraine Gesetze verabschiedet, mit denen nur Änderungen in dem derzeit geltenden Arbeitsgesetzbuch vorgenommen wurden, wie das vor kurzem verabschiedete Gesetz bezüglich der Probezeit. Zwar ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft getreten, aber der erforderlicheren Unterzeichnung durch den Präsidenten der Ukraine steht nichts im Wege.

Durch diese Novelle wird das Verzeichnis der Personen erweitert, für die keine Probezeit bestimmt ist, und zwar für auf den Posten gewählte Personen; Sieger eines Auswahlverfahrens für die Besetzung einer freien Stelle; Personen, die ein Praktikum bei dem Arbeitsantritt mit einer Loslösung von der Hauptarbeit hinter sich haben; schwangere Frauen; alleinerziehende Mütter, die ein Kind in einem Alter bis zu 14 Jahren oder die ein Kind haben, das als Invalide anerkannt ist; Personen, mit denen ein befristeter Arbeitsvertrag mit einer Frist von bis zu 12 Monaten abgeschlossen worden ist; Personen für zeitweilige und saisonale Arbeiten; Personen, die innerhalb der Ukraine versetzt worden sind.

Durch die Novelle ist vorgesehen, dass in die Probezeit nicht die Tage einberechnet werden, an denen der Arbeitnehmer faktisch nicht gearbeitet hat, unabhängig von den Gründen dafür. Der Arbeitnehmer muss auch schriftlich darüber gewarnt werden, dass mit ihm der Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Nichtüberstehen der Probezeit gekündigt werden wird, oder in dem Falle, dass der Arbeitnehmer nicht der besetzten Stelle entspricht, auf die er eingestellt worden ist. Er muss darüber unter der Einhaltung einer Frist von drei Tagen gewarnt werden.

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