Novellierung des Arbeitsgesetzbuches der Ukraine

Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnis Ukraine: Novellierung des Arbeitsgesetzbuches der Ukraine

In diesem Beitrag wird auf das Thema der viel diskutierten #Novelle des ukrainischen #Arbeitsgesetzbuches eingegangen. Insbesondere wird der #Prozess der #Verabschiedung der vorgeschlagenen #Änderungen in Bezug auf #Verbot der #Diskriminierung am #Arbeitsplatz in der #zweiten #Fassung detailliert #beleuchtet.

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Am 15. März 2017 hat der Ausschuss für Sozialpolitik, Beschäftigung und Altersversorgung des ukrainischen Parlaments in seiner Sitzung den von der Werchowna Rada in der ersten Lesung beschlossenen Entwurf des Arbeitsgesetzbuches beraten. Allerdings hat der Ausschuss 22 von 59 Empfehlungen, die im Jahre 2016 von der Internationalen Arbeitsorganisation der Ukraine vorgelegt wurden, ignoriert. Gestrichen wurden aus dem Gesetzentwurf insbesondere die von der Abgeordneten Iryna Geraschtschenko erarbeiteten Änderungen bezüglich des Verbots der Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der Rasse, der politischen Weltanschauung oder Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Genderidentität usw. Anstatt dessen wurde der verallgemeinerte Wortlaut – Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz – vorgeschlagen.

Der Gesetzentwurf enthält Anpassungen, die sich aus den Forderungen der EU im Austausch für die Visafreiheit ergeben. Die Erfüllung von diesen Forderungen ist eines der Kriterien für Visaliberalisierung. Dabei geht es nämlich um ein Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen sexueller Orientierung. Die von der EU geforderten Änderungen des Arbeitsrechts haben eine gewisse Brisanz unter den ukrainischen Politikern. Viele Abgeordnete haben ihre Stellungnahme zur umstrittenen Novelle schon mehrmals geändert.

Der Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, er werde den Beschluss des Ausschusses, Nichtdiskriminierungsnormen aus dem neuen Entwurf zu streichen, was den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU im Austausch für die Visafreiheit widerspricht, mit seiner Unterschrift nicht bewilligen.

Ende 2014 wurde dem Parlament ein Entwurf zur Änderung des seit 1971 geltenden Arbeitsgesetzbuches der Ukraine vorgelegt. Die endgültige Fassung des Gesetzbuches wurde vom federführenden Ausschuss im Mai 2015 beschlossen. Allerdings muss der Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches immer noch mehrere parlamentarische Hürden passieren.

Am 5. November 2015 hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches verabschiedet. Die Abgeordneten haben jedoch für die Änderungen, die sich auf Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz beziehen und eine der wichtigsten Forderungen für die Visafreiheut mit der EU waren, nicht gestimmt. Diese Novelle ist nun in der zweiten Lesung zu diskutieren. Am 11. April muss die nächste Sitzung des federführenden Ausschusses des Parlaments stattfinden. Die Politiker sind dennoch optimistisch gestimmt und beabsichtigen auf dem erweiterten Wortlaut der Nichtdiskriminierungsnormen zu bestehen.