Perfektionierung des Prozesses der Privatisierung des staatlichen Vermögens der Ukraine

Arbeiten in der Ukraine Prozesses der Privatisierung des staatlichen Vermögens

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Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz der Ukraine Nr. 1005-VІІІ „Über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine bezüglich der Perfektionierung des Prozesses der Privatisierung“ am 16. Februar 2016 verabschiedet.

Das Gesetz legt fest, dass zu einer Privatisierung in der Eigenschaft als Käufer keine juristischen Personen oder mit ihnen verbundenen Personen zugelassen werden, die in solchen Ländern registriert sind, die von der Werchowna Rada der Ukraine als Aggressor-Staaten anerkannt worden sind. Auch wird die Teilnahme von Vertretern solcher Länder an einer Privatisierung nicht zugelassen, bezüglich derer Sanktionen erlassen worden sind. Diese Beschränkung erstreckt sich auch auf natürliche Personen oder mit ihnen verbundenen Personen, die die Staatsbürgerschaft von solchen Ländern haben, die von der Werchowna Rada der Ukraine als Aggressor-Staaten anerkannt worden sind, oder bezüglich derer Sanktionen gemäß der Gesetzgebung erlassen worden sind.

Mit dem Ziel, die Verkleinerung von Paketen von Aktien zu verhindern und den Prozess der Privatisierung nach dem Gesetz „Über die Privatisierung von staatlichem Eigentum“ zu beschleunigen, werden die Vorschriften über das obligatorische Angebot von Paketen von Aktien von Aktiengesellschaften im Umfang von 5% bis 10% des Grundkapitals zum Verkauf an Fondsbörsen bis zur Durchführung eines Wettbewerbs ausgeschlossen.

Durch das vorgenannte Gesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, Berater nach der Entscheidung der Regierung zur Vorbereitung der Privatisierung und des Verkaufs von strategischen Unternehmen in der Form hinzuzuziehen, die vom Ministerkabinett der Ukraine bestimmt wird, was der Durchführung der Privatisierungen gemäß den internationalen Standards dienen wird.

Der Fonds des Staatlichen Vermögens der Ukraine trägt die Verantwortung für die Umsetzung dieses Gesetzes, das an dem Tag, der dem Tag seiner Veröffentlichung nachfolgt, in Kraft tritt.

Wir erinnern daran, dass die ukrainische Notenbank den obligatorischen Verkauf von Einkünften in ausländischer Währung auf dem Bankendevisenmarkt der Ukraine noch im Oktober 2015 abgeschafft hat, wenn es unter anderem um Einkünfte geht, die als eine finanzielle Absicherung der Beteiligung eines Nichtansässigen in einer Versteigerung zur Privatisierung von staatlichem Eigentum auf die Rechnung des Organisators einer solchen Versteigerung (eines solchen Wettbewerbs) eingegangen sind.

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