Staatsbudget für 2017

Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnis Ukraine: Staatsbudget für 2017

Dieser Artikel analysiert den Staatshaushalt der Ukraine im Jahr 2017 und stellt vorläufige Schätzungen zu den im Staatshaushalt vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben an. Grundsätzlich ist hervorzuheben, dass die meisten Experten der Meinung sind, dass der diesjährige Staatshaushalt viel besser ist als der im Jahr 2016. Die Prioritäten haben sich aber zum Teil verändert.

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Ende Dezember 2016 hat das ukrainische Parlament den Staatshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Zu den Prioritäten, auf die in diesem Staatshaushalt die Rücksicht genommen wurde, gehört die Steigerung der Sozialstandards, die Stärkung der Verteidigung, die Entwicklung der Bildung, das Gesundheitswesen, die Unterstützung der Landwirtschaft und die Entwicklung der Straßeninfrastruktur. Außerdem wurden im Staatshaushalt die erforderlichen Mittel für die Erhöhung des Mindestgehalts auf UAH 3.200 (umgerechnet ca. EUR 115,-) vorgesehen.

Die Ausgaben im Jahr 2017 sind auf dem Niveau von UAH 790,393 Mrd. und die Einnahmen auf dem Niveau von UAH 721,398 Mrd. festgelegt. Damit beläuft sich das Budgetdefizit auf UAH 68,995 Mrd.

Die Experten sind sich einig, dass die Qualität des Budgets für 2017 viel besser ist als im Vorjahr. Das Budget zielt vor allem darauf, die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Vor allem sind die ukrainischen Hersteller und die ukrainischen Arbeitnehmer besser geschützt. Was das Investitionsklima des Landes angeht, soll das Budget für 2017 wesentliche Fortschritte in diesem Bereich machen.

Durch die Reformen, die die ukrainische Regierung in den letzten Jahren eingeleitet hat, konnten die lokalen Haushalte ihre Einnahmen deutlich steigern. Das führt natürlich zur besseren Verteilung der Mittel und gleichzeitig zu neuen Möglichkeiten der lokalen Haushalte.

Ein balancierter Staatshaushalt zusammen mit den zahlreichen Gesetzesänderungen, vor allem im Steuergesetzbuch der Ukraine, soll die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben und die Position der Ukraine in der Rangliste der Weltbank (Doing Business Ranking) verbessern. Diese Schritte sind ganz wichtig, um die Ukraine wieder für die ausländischen Investoren attraktiv und zuverlässig zu machen. Die ukrainische Regierung soll weiter in dieser Richtung aktiv arbeiten, um Investoren zu überzeugen und das ausländische Kapital zu gewinnen.