Ukraine kündigt GUS-Austritt an

Die #Ukraine will aus der #Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aussteigen, weil die russische #Aggression beim #Krieg in der #Ostukraine durch die #GUS nicht verurteil wurde. So hat der #ukrainische #Präsident Petro Poroschenko kürzlich den #Austritt aus der GUS sowie #Kündigung einiger Teile des #Freundschaftsvertrags mit #Russland #angekündigt.

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Präsident Petro Poroschenko hat in seiner Rede beim 11. Kiewer Sicherheitsforum am 12. April 2018 angekündigt, dass die Ukraine beabsichtige, ihre Zusammenarbeit mit der GUS offiziell zu beenden und die ukrainischen GUS-Vertretungen in Minsk (Weißrussland) zu schließen.

Präsident Poroschenko forderte die Regierung auf, den Gesetzgebern einen Vorschlag zum vollständigen Austritt der Ukraine aus der GUS, welcher Kiew gleich nach der Gründung der Gemeinschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 beigetreten ist, vorzulegen. Die Ukraine war nie ein vollwertiges Mitglied der GUS, und die GUS hat es versäumt, Russlands Aggression in der Ukraine zu verurteilen. Vollmitglieder der GUS sind Russland und acht ehemalige Sowjetrepubliken – Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Usbekistan.

Poroschenko hat zudem beim Forum erklärt, er werde dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der „eine sofortige und unilaterale Kündigung einzelner Artikel“ des Freundschaftsvertrags mit Russland vorsehe, die mit den nationalen Interessen der Ukraine und ihrem Recht zur Selbstverteidigung unvereinbar seien. Darüber hinaus hat der ukrainische Präsident bei seiner Rede den Westkurs der Ukraine bekräftigt.

Dem Ministerpräsident der Ukraine Wolodymyr Hrojsman zufolge werde die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die Wirtschaft der Ukraine nicht beeinträchtigen. Laut Hrojsman entwickelt das Außenministerium Dokumente in diesem Zusammengang, die bei einer Sitzung des Ministerkabinetts zu diskutieren sind.

2014 hatte Russland sich die Halbinsel Krim einverleibt und seit April 2014 kämpft die Ukraine gegen die von Russland unterstützten Separatisten in den östlichen Gebieten Donezk und Luhansk. Obwohl Moskau bestreitet, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt zu haben, hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im November 2016 den Konflikt als „einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ eingestuft.

By RIA Novosti archive, image #848095 / U. Ivanov / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17824662