Ukrainische Regierung verabschiedet Verfahren zur Durchführung von Arbeitskontrollen

Arbeitsrech, Arbeitserlaubnis Ukraine: Ukrainische Regierung verabschiedet Verfahren zur Durchführung von Arbeitskontrollen

Die #Regierung hat den #Mechanismus der staatlichen #Aufsicht und #Kontrolle über die #Einhaltung von arbeitsrechtsrechtlichen #Vorschriften geregelt. Demgemäß werden neue #Ansätze in den #Beziehungen zwischen dem #Staat und #Betrieben verfolgt, nach denen #Prävention, #Informierung und Beratung von #Arbeitgebern daher zu den wichtigsten #Prioritäten von #Arbeitsinspektoren gehören.

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Damit sichergestellt werden kann, dass das Arbeitsgesetz korrekt umgesetzt wird, hat die ukrainische Regierung ein Verfahren zur Durchführung von Kontrollen durch die Arbeitsinspektoren definiert. Eine entsprechende Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 118 wurde am 26. April 2017 erlassen. Das Ziel der Verordnung ist die Umsetzung der Vorgaben des Artikels 259 des ukrainischen Arbeitsgesetzbuchs, des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 81 „Über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel“ sowie die Umsetzung von den Selbstverwaltungsorganen zustehenden Befugnissen im Arbeitsbereich.

Dadurch wird der Mechanismus der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die Einhaltung von arbeitsrechtsrechtlichen Vorschriften geregelt. Insbesondere werden neue Ansätze in den Beziehungen zwischen dem Staat und Betrieben angewendet, nach denen zu den obersten Prioritäten von Arbeitsinspektoren Prävention und Beratung von Arbeitgebern gehören.

Darüber hinaus ist es vorgesehen, dass die Arbeitgeber regelmäßige Informations- und Aufklärungs-Kampagnen in Bezug auf die wirksamsten Möglichkeiten der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorschriften, den Schutz und die Wiederherstellung der Arbeitsrechte von Arbeitnehmern, die von den staatlichen Arbeitsinspektoren durchzuführen sind, initiieren können.

Vorgesehen wird auch die Möglichkeit der Durchführung des so genannten arbeitsrechtrechtlichen Audits auf Wunsch des Arbeitgebers. Dabei werden die zwangsweise durchgesetzten Maßnahmen nur dann angewendet, wenn sich der Arbeitgeber weigert, Verstöße gegen Arbeitsrecht zu beseitigen.

Zugleich definiert die neuerlassene Verordnung einen wirksamen Mechanismus zur Identifizierung von nicht richtig ordnungsgemäß eingestellten Arbeitnehmern, was zum nächsten Schritt der Regierung im Kampf für die Legalisierung von Einkommen der Bevölkerung und skrupelloser Unternehmer werden soll. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die ukrainische Regierung zwecks der Verringerung der steuerlichen Belastung den Satz der einheitlichen Sozialsteuer kürzlich von 41 Prozent auf 22 Prozent herabgesetzt hat.