Ukrainisches Parlament vereinfacht Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer

Arbeitserlaubnis Ukraine, Arbeitsrecht: Ukrainisches Parlament vereinfacht Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer

Das ukrainische Parlament vereinfacht das #Verfahren der #Erteilung von #Arbeitserlaubnissen und #Aufenthaltsgenehmigungen für #Ausländer und #Staatenlose. Das entsprechende #Gesetz wurde am 23. Mai von der #Werchowna Rada verabschiedet. Unter Anderem wurde auch die #Registrierung von #ausländischen #Investitionen durch eine formelle Benachrichtigung von staatlichen Behörden ersetzt.

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Nun können ausländische Investoren und Arbeitnehmer viel leichter und einfacher ihre Tätigkeit in der Ukraine ausführen. Es wurde kürzlich das Verfahren der Erteilung der Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer in der Ukraine vereinfacht. Dazu wird auch der Beantragungsprozess erleichtert. Das sieht ein neues Gesetz „Über die Änderung von einigen Gesetzen der Ukraine zur Beseitigung von Hindernissen für Anziehung von ausländischen Investitionen“ (Gesetzentwurf Nr. 4541) vor, das am 23. Mai 2017 in der abendlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) mit 239 Stimmen verabschiedet wurde.

Zu besonderen Gruppen von Ausländern und Staatenlosen, die Anspruch auf die Beschäftigung in der Ukraine haben können, gehören:

  • hoch bezahlte ausländische Fachkräfte;
  • Gründer und/oder Gesellschafter und/oder Begünstigte (Kontrolleure) von den in der Ukraine gegründeten juristischen Personen;
  • Absolventen von Universitäten unter den Top-100 der Weltrangliste der besten Universitäten;
  • ausländische Arbeitnehmer, die künstlerische Berufe ausüben;
  • ausländische IT-Fachleute.

Insbesondere wurde den ausländischen Investoren, die als Gründer/Gesellschafter oder Begünstigte von ukrainischen Unternehmen auftreten, das Recht gewährt, eine Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine zu beantragen, wenn ihr Geschäftsanteil am Stamm- oder Grundkapital 100 Tausend Euro überschreitet.

Ferner wurde ein Mindestlohn für Ausländer eingeführt: 10 Mindestlöhne für Unternehmen und 5 Mindestlöhne für Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Organisationen sowie Bildungseinrichtungen. Dabei wird vorgesehen, dass es den Ausländern ermöglicht wird, mehrere Positionen gleichzeitig zu besetzen. Die Liste der einzureichenden Unterlagen für die Beantragung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer wurde auch verkürzt. Außerdem wurde die Gültigkeitsdauer von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsgenehmigungen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern von einem Jahr auf drei Jahre angehoben.

Darüber hinaus wird die Registrierung von ausländischen Investitionen durch eine formelle Benachrichtigung von staatlichen Behörden für Zwecke der Führung der Statistik ersetzt.

Das Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.