Weitere Russland-Sanktionen: USD 30 Millionen für Energiesicherheit der Ukraine

Arbeitsrecht, arbeitserlaubnis Ukraine: Weitere Russland-Sanktionen USD 30 Millionen für Energiesicherheit der Ukraine

Das vom #US-Präsidenten #Donald #Trump am 2. August 2017 unterzeichnete #Gesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ sieht unter Anderem die #Gewährung von 30 #Millionen #US-Dollar für #Maßnahmen zur #Erhöhung der #Energiesicherheit in der #Ukraine und die #Gründung eines #Sonderausschusses zur #Bekämpfung des #russischen #Einflusses vor.

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Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, der Ukraine und den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten zu helfen, ihre Energieunabhängigkeit von Russland zu stärken. Darüber hinaus werden damit bestehende Sanktionen gegen Russland verschärft und neue verhängt, um die russische Einmischung in den demokratischen Prozess zu bestrafen und zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten machen einen weiteren Schritt hin zur Unterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und Souveränität und bestrafen russische Destabilisierungsbemühungen im Lande. Das Gesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen), das vom US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch, dem 2. August 2017, unterzeichnet wurde, hat bestehende Sanktionen gegen Russland verschärft und neue verhängt, um die russische Einmischung in den demokratischen Prozess zu bestrafen bzw. verhindern sowie die russische Subversion und Destabilisierungsbemühungen zu bekämpfen. Somit werden Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation für ihre Einmischung in den US-Wahlkampf und Menschenrechtsverletzungen vorgesehen.

Das Gesetz zielt auch darauf ab, der Ukraine und den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten zu helfen, ihre Energieabhängigkeit von Russland, insbesondere von russischem Erdgas, zu reduzieren. Darüber hinaus ist das neue Gesetz eine weitere Aussage der USA gegen die Ostsee-Gasleitung Nord Stream II angesichts ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU.

Das Gesetz für Sanktionen sieht unter Anderem vor, dass in den Geschäftsjahren 2018-2019 ein Sonderausschuss zur Bekämpfung des russischen Einflusses gegründet wird und diesem ein Budget von 250 Millionen US-Dollar zugeteilt wird.

Darüber hinaus werden 30 Millionen US-Dollar für die Unterstützung der Energiesicherheit der Ukraine zugeteilt. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten wird mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um die Energiesicherheit der Ukraine zu erhöhen und zu schützen.

Das Gesetz wurde am 27. Juli 2017 vom U.S.-Kongress gebilligt. Es trat am 2. August 2017 nach der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten Donald Trump in Kraft.